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Vermittlungsausschuss macht den Weg für wichtige Änderungen im Steuerrecht frei

07.06.2013 - Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss vom 5. Juni 2013 können wichtige Neuregelungen aus dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden. Dazu gehören u.a. eine steuerliche Begünstigung von privat genutzten betrieblichen Elektrofahrzeugen, eine attraktivere Gestaltung der privaten Altersvorsorge sowie die Einschränkung von Steuergestaltungsmodellen.

Neuregelungen aus dem Jahressteuergesetz 2013

Durch den Kompromiss im Vermittlungsausschuss werden bereits lang geplante zwingende Rechtsanpassungen vorgenommen. Insbesondere die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Grunderwerbsteuer bei Geschäften unter Lebenspartnern. Die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen wird künftig steuerlich günstiger bewertet. Für Arbeitnehmer wird es einfacher, einen Lohnsteuerfreibetrag geltend zu machen. Weiterhin wird die geförderte private Altersvorsorge attraktiver gestaltet. Außerdem werden Steuergestaltungsmodelle wie das sogenannte Goldfinger-Modell, der RETT-Blocker und die erbschaftsteuerliche Cash-GmbH eingeschränkt.

Steuerschlupflöcher werden geschlossen

Mit einer Cash-GmbH konnte bisher die Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise vermieden werden, indem Erben private Geldvermögen als Betriebsvermögen deklarierten. Zukünftig darf eine solche GmbH nur noch 20 Prozent des Vermögens enthalten. Über RETT-Blocker konnte die Grunderwerbsteuer vermieden werden. Der Anwendungsbereich wird nun stark eingegrenzt. Außerdem wird das als "Goldfinger" bezeichnete Steuersparmodell – der Goldhandel der ausländischen Firmen - gänzlich aus dem Einkommensteuergesetz gestrichen.

Jahressteuergesetz 2013 bisher abgelehnt

Im Rahmen des EU-Amtshilfegesetz wird weitgehend das bisher vom Bundesrat abgelehnte Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Arbeitnehmer können zudem die Geltungsdauer eines Freibetrages von einem auf zwei Jahre verlängern. Ebenso wie der Wehrsold freiwillig Wehrdienstleistender bleibt das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld steuerfrei. Weitere Bezüge wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen werden dagegen steuerpflichtig.

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz

Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz wird ein neues Produktinformationsblatt eingeführt, das beim Vergleich der verschiedenen Vorsorgeprodukte helfen wird. Zudem wird die Eigenheim-Rente vereinfacht, indem künftig in der Ansparphase jederzeit Kapital entnommen werden kann.

redaktionell verantwortlich: mittelstanddirekt